30 Jahre

Nebentätigkeiten

Tarif-Mitarbeiter

Folgende Hinweise gelten für alle Tarifbeschäftigten, einschließlich der wissenschaftlichen Mitarbeiter/*innen sowie der Lehrkräfte für besondere Aufgaben:

Die Kenntnisnahme angezeigter Nebentätigkeiten richtet sich bei Tarifbeschäftigten nach § 3 Abs. 4, § 40 Nr. 2.2 des Tarifvertrags der Länder (TV-L):

„Nebentätigkeiten haben die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen. Für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst kann eine Ablieferungspflicht nach den Bestimmungen, die beim Arbeitgeber gelten, zur Auflage gemacht werden.“

Was ist unter einer Nebentätigkeit zu verstehen?

Eine Nebentätigkeit ist jede Tätigkeit, bei der die oder der Beschäftigte außerhalb des Hauptarbeitsverhältnisses ihre oder seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Dabei kommt es weder auf die Art des Vertrages (üblicherweise als Dienst-, Werk- oder Arbeitsvertrag) noch auf die Rechtsform (als Selbstständiger oder Arbeitnehmer/in) an. Die Hochschule geht dabei stets davon aus, dass das mit ihr bestehende Arbeitsverhältnis das Hauptarbeitsverhältnis darstellt, unabhängig davon, ob die angezeigte „Nebentätigkeit“ einen zeitlich höheren Anteil annimmt oder höher vergütet wird. Auf die Höhe der Vergütung kommt es ebenfalls nicht an.

Muss ich eine ehrenamtliche Tätigkeit ebenfalls anzeigen?

Ja, da ehrenamtliche Tätigkeiten ebenfalls Nebentätigkeiten i.S. des TV-L sind. Ausgenommen davon sind reine Freizeitgestaltungen.

Hinweis: Sollten Sie sich ehrenamtlich in Parteien, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften o.ä. engagieren, ist es nicht erforderlich anzugeben, um welche Partei, Gewerkschaft etc. es sich dabei handelt. Ausreichend ist die Angabe der zeitlichen Inanspruchnahme. Ausdrücklich wird dabei für Angestellte des öffentlichen Dienstes auf § 3 Abs. 1 S. 2 TV-L, dem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung i.S. des Grundgesetztes, verwiesen.

Wann und wie ist die Nebentätigkeit anzuzeigen?

Beschäftigte haben jede Nebentätigkeit einen Monat vor deren Beginn Tätigkeit dem Bereich Personal anzuzeigen.

Bitte nutzten Sie dazu dieses Formular

Die Frist ist gewahrt, wenn die Anzeige vollständig und (auch digital) unterschrieben vorliegt. Gegebenenfalls erforderliche Nachweise sind der Anzeige beizufügen.

Sie erhalten nach der Prüfung Ihrer Anzeige eine Kenntnisnahme bzw. eine Entscheidung über die Auflagen oder Untersagung der angezeigten Nebentätigkeit durch die Kanzlerin.

Welche Bedingungen müssen für die Nebenbeschäftigung noch beachtet werden?

Der Arbeitgeber kann eine Nebentätigkeit dann untersagen, wenn deren Ausübung geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder (andere) berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen.

Eine solche Beeinträchtigung ist insbesondere in folgenden Fällen anzunehmen:

  • die Überschreitung der Höchstarbeitszeit in der Summe aller Tätigkeiten von insgesamt 48 Stunden pro Woche im Durchschnitt (eines Kalendermonats) oder mehr als 60 Stunden in einer Woche,
  • sonstiger Verstoß gegen das ArbZG, einschließlich der Ruhezeiten von 11 Stunden,
  • die Ausübung der Nebentätigkeit während des Erholungsurlaubs,
  • die Ausübung der Nebentätigkeit während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit,
  • die Ausübung von „Schwarzarbeit“,
  •  eine mögliche Konkurrenztätigkeit zum Hochschule oder
  • wenn die Ausübung geeignet ist, das Ansehen der Hochschule zu schädigen.

Wann kann die Ausübung der Nebentätigkeit untersagt oder mit Auflagen versehen werden?

Eine Versagung kann dabei ausschließlich auf der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen gemäß § 76 LBG beruhen. In folgenden Fallgruppen wird von einer solchen Beeinträchtigung ausgegangen:

·         Aufgrund deren Ausübung liegt eine Überbeanspruchung der Arbeitskraft vor, so dass der*die Beamte an der ordnungsgemäßen Erfüllung der dienstlichen Pflichten gehindert wird. Das Vorliegen einer solchen Überbeanspruchung wird regelmäßig dann angenommen, wenn die Summe der ausgeübten Nebentätigkeiten ein Fünftel der wöchentlichen Arbeitszeit, i.d.R. 8 Zeitstunden pro Woche oder insgesamt 4 SWS überschreitet. Diese Grenze gilt auch für teilzeitbeschäftigte Beamte.

  • Die Nebentätigkeit ist geeignet, die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit dienstlichen Pflichten zu bringen.
  • Die Nebentätigkeit wird in einer Angelegenheit ausgeübt, in der die Hochschule tätig wird oder tätig werden kann (mögliche Konkurrenzsituation).
  • Die Nebentätigkeit ist geeignet die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten zu beeinflussen.
  • Die Ausübung der Nebentätigkeit führt zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen Verwendbarkeit.
  • Die Ausübung der Nebentätigkeit ist dem Ansehen der Verwaltung abträglich.

Als Versagungsgrund reicht die Besorgnis der Beeinträchtigung durch die Ausübung der Nebentätigkeit aus. Eine solche Besorgnis liegt vor, "wenn bei verständiger Würdigung der gegenwärtig erkennbaren Umstände unter Berücksichtigung der erfahrungsgemäß zu erwartenden Entwicklung eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen wahrscheinlich ist". Ausreichend ist daher, dass eine solche Beeinträchtigung in absehbarer Zeit vermutlich eintreten kann oder wird.

Liegt einer der oben genannten Versagungsgründe vor, ist eine Untersagung der Ausübung der Nebentätigkeit jederzeit, auch nach deren Genehmigung, möglich. Die Nebentätigkeit kann jedoch nur dann untersagt werden, wenn Auflagen nicht geeignet sind, die Beeinträchtigung endgültig zu beseitigen.

Als Auflagen kommen, je nach Einzelfall, insbesondere Nachweispflichten, zeitliche Beschränkungen der Ausübung, die Nachholung ausgefallener Vorlesungen oder Seminare, sowie Ablieferungspflichten und/oder Nutzungsentgelte in Frage.

Die Nebentätigkeit ist grundsätzlich außerhalb der Dienst- bzw. Arbeitszeit auszuüben. Wird die Nebentätigkeit während dieser ausgeübt, ist dies gesondert zu begründen und zu erklären in welcher Form die Zeit nachgeleistet wird.

Kann ich Nebentätigkeiten an der Hochschule Magdeburg-Stendal ausüben?

Nebentätigkeiten an der eigenen Hochschule sind grundsätzlich unzulässig.

Was ist weiterhin zu beachten?

Alle Änderungen, die Art, Zeit oder Vergütung der Nebentätigkeit betreffen, sind unverzüglich dem Personalbereich anzuzeigen. Verstoßen Beschäftigte gegen seine Anzeigepflicht oder üben sie die Tätigkeit trotz Untersagung aus, stellt dies eine Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten dar und wird entsprechend geahndet.

Die Nebentätigkeit ist grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit auszuüben.

Wie lange ist die Genehmigung bzw. Kenntnisnahme gültig?

Die Kenntnisnahme der Nebentätigkeit gilt für den angezeigten Zeitraum. Bei regelmäßigen Tätigkeiten ist von einer unbefristeten Genehmigung, höchstens jedoch bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, auszugehen, sofern diese keine abweichende Stellungnahme enthält.


Nachfolgende Hinweise ausschließlich für wissenschaftliches Personal (§ 33a HSG LSA):

 

 

Darf ich Lehraufträge wahrnehmen? Was ist bei Lehraufträgen zu beachten?

Besteht eine Ablieferungspflicht und wie hoch ist diese?

Für das wissenschaftliche Personal (WiMi und LfbA) ist die Hochschulnebentätigkeitsverordnung (HNVO) entsprechend anwendbar. Dies betrifft insbesondere die Ablieferungspflicht nach § 7 HNVO: Übersteigt die Vergütung für eine oder mehrere Nebentätigkeiten, die auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung der Hochschule ausgeübt werden, einen in § 7 HNVO festgelegten Bruttobetrag im Kalenderjahr, ist dieser Mehrbetrag dem Dienstherrn vollständig abzuliefern.

Folgende Bruttohöchstbeträge gelten dabei für Beschäftigte in den jeweiligen Entgeltgruppen in entsprechender Anwendung:

 

E 1 bis E 8 
3.700 Euro
E 9 bis E 12 
4.300 Euro
E 13 bis E 154.900 Euro

Entgeltliche Lehraufträge werden an wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie an Lehrkräfte für besondere Aufgaben an der eigenen Hochschule nicht erteilt. Ausgenommen davon sind ausschließlich Weiterbildungsstudiengänge, die über Entgelte oder Gebühren refinanziert werden (§ 50 II HSG). Voraussetzung für die Genehmigung ist, dass die reguläre Lehrverpflichtung eingehalten wird.

O.g. Lehraufträge sind grundsätzlich in der vorlesungsfreien Zeit zu halten. Fällt ein Lehrauftrag in die Vorlesungszeit, ist darzulegen, welche Lehrveranstaltungen oder Prüfungen beeinträchtigt sind. Dies ist dem Fachbereich anzuzeigen und abzustimmen, wie diese alsbald nachgeholt werden können.

Darf ich Einrichtungen, Personal und Material der Hochschule nutzen?

Die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material der Hochschule im Rahmen der Nebentätigkeit bedürfen nach §§ 8 ff HNVO der Genehmigung. Diese ist rechtzeitig im Fachbereich einzuholen und der Anzeige beizufügen. Der Fachbereich kann hierfür unter Berücksichtigung von Art und Umfang der Inanspruchnahme von Personal, Einrichtungen und Material sowie die aus der Nebentätigkeit erzielten Entgelte und geldwerten Vorteile ein Nutzungsentgelt festlegen.

Die Bestätigung/Kenntnisnahme der Nebentätigkeit bedarf dieser positiven Stellungnahme des Fachbereichs.

Beamte/Professoren

 

Folgende Hinweise gelten für Professor/*innen, unabhängig davon, ob sie angestellt oder verbeamtet sind, sowie für Vertretungsprofessor/*innen

Die Genehmigung von Nebentätigkeiten richtet sich nach § 40 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) i.V.m. §§ 73 bis 78 des Landesbeamtengesetzes (LBG) sowie §§ 3 ff. der Hochschulnebentätigkeitsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt (HNVO).

Wann liegt eine Nebentätigkeit vor?

Eine Nebenbeschäftigung ist jede sonstige Tätigkeit, unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübt wird. Die Nebentätigkeit darf nicht den Aufgaben des Hauptamts (eines Professors bzw. einer Professorin) zuzuordnen sein.

Davon abzugrenzen sind die deutlich selteneren Fälle eines Nebenamtes, wie z.B. Bürgermeister*in im Nebenamt oder Wehrleiter*in der Freiwilligen Feuerwehr.

Wann besteht eine Anzeigepflicht und was muss ich bei einer Anzeige beachten?

Handelt es sich nicht um eine Nebentätigkeit, bedarf es – außer bei der Ausübung von öffentlichen Ehrenämtern - keiner Anzeige.

Darüber hinaus sind wissenschaftliche, künstlerische Tätigkeiten oder Vortragstätigkeiten sowie mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbstständige Gutachtertätigkeiten anzeigefrei, wenn sie eine Vergütung von insgesamt 500 € im Monat nicht überschreiten. In diesen Fällen ist eine Nebentätigkeitsanzeige entbehrlich.

Gleiches gilt für:

  • Nebentätigkeiten, zu deren Übernahme die Beamtin oder der Beamte verpflichtet ist,
  • die Verwaltung eigenen oder die Nutznießung der Beamtin oder des Beamten unterliegenden Vermögens,
  • die Tätigkeit zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften und Berufsverbänden oder in Organen von Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten und
  • unentgeltliche Nebentätigkeiten, sofern keine Ausnahme nach § 74 Abs. 1 Nr. 4 a-d des Landesbeamtengesetzes Sachsen-Anhalt (LBG) vorliegt. Bei unentgeltlichen Tätigkeiten besteht jedoch in folgenden Fallgruppen eine Anzeigepflicht:
    o   Wahrnehmung eines Nebenamts, zu dem er/sie nicht verpflichtet wurde,
    o   der Übernahme einer Testamentsvollstreckung oder einer Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft, sofern kein Angehöriger betroffen ist,
    o  
    gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeiten oder einer solchen Mitwirkung oder
    o  
    dem Eintritt in einen Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines Unternehmens.

Alle weiteren Nebentätigkeiten sind dem Personalbereich einen Monat vor deren Aufnahme schriftlich anzuzeigen. Die Nebentätigkeitsanzeige erfolgt unter Verwendung des unten stehenden Formulars. Die Frist ist gewahrt, wenn die Anzeige vollständig ausgefüllt und von Ihnen und dem Fachbereich unterschrieben im Bereich Personal vorliegt. Gegebenenfalls erforderliche Nachweise sind der Anzeige beizufügen.

Sie erhalten nach der Prüfung Ihrer Anzeige eine schriftliche Entscheidung über die Genehmigung bzw. eine Kenntnisnahme Ihrer Anzeige.

Wann besteht eine Genehmigungspflicht und welche Ausnahmen gibt es?

Grundsätzlich besteht eine Genehmigungspflicht für alle Nebentätigkeiten von Professor/*innen.

Von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind insbesondere:

  • wissenschaftliche, künstlerische Tätigkeiten oder Vortragstätigkeiten sowie mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbstständige Gutachtertätigkeiten (über 500 € im Monat).

Vorgenannte Tätigkeiten unterliegen daher nur der Anzeigepflicht. Mit der Eingangsbestätigung erhalten Sie daher keine weitere Mitteilung.

Was versteht man unter „Allgemein genehmigten Nebentätigkeiten“?

Die Anzeige einer allgemein genehmigten Nebentätigkeit wird durch die Dienststelle lediglich zur Kenntnis genommen. Eine solche Nebentätigkeit gilt mit der (rechtzeitigen) Anzeige als genehmigt, sofern sie folgenden Fallgruppen zu zuordnen ist.

Tätigkeiten nach § 4 Abs. 2 HNVO sind für Professor/*innen ohne weitere Prüfung allgemein genehmigt. Dazu zählen:

  • die Tätigkeit als Herausgeberin oder Herausgeber oder Schriftleiterin oder Schriftleiter von wissenschaftlichen oder künstlerischen Zeitschriften, Sammelwerken und anderen Publikationen
  • die nach den maßgebenden Verfahrensvorschriften zulässige Tätigkeit von Professor/*innen der Rechtswissenschaft als Verteidigerin oder Verteidiger oder Prozessvertreterin oder Prozessvertreter vor Gericht, als Richterin oder Richter ohne Residenzpflicht oder im Nebenamt und ohne laufende Bezüge an internationalen Gerichten sowie als Schiedsrichterin oder Schiedsrichter
  • die Preisrichterinnentätigkeit oder Preisrichtertätigkeit oder
  • die Erstellung von Gutachten auf Anforderung von Gericht oder Staatsanwaltschaft.

 Von einer allgemeinen Genehmigung ist ferner auszugehen, wenn

  • die Nebentätigkeiten nur gelegentlich und außerhalb der Dienstzeit ausgeübt werden und einen geringen Umfang haben,
  • kein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt,
  • die Vergütung insgesamt 500 Euro im Monat nicht übersteigt und
  • die Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht zu besorgen ist.

Alle anderen Nebentätigkeiten bedürfen der (vorherigen) Genehmigung im Einzelfall.

 

Wann kann die Nebentätigkeit untersagt werden?

Eine Versagung kann dabei ausschließlich auf der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen gemäß § 76 LBG beruhen. In folgenden Fallgruppen wird von einer solchen Beeinträchtigung ausgegangen:

·       Aufgrund deren Ausübung liegt eine Überbeanspruchung der Arbeitskraft vor, so dass der*die Beamte an der ordnungsgemäßen Erfüllung der dienstlichen Pflichten gehindert wird. Das Vorliegen einer solchen Überbeanspruchung wird regelmäßig dann angenommen, wenn die Summe der ausgeübten Nebentätigkeiten ein Fünftel der wöchentlichen Arbeitszeit, i.d.R. 8 Zeitstunden pro Woche oder insgesamt 4 SWS überschreitet. Diese Grenze gilt auch für teilzeitbeschäftigte Beamte.

  • Die Nebentätigkeit ist geeignet, die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit dienstlichen Pflichten zu bringen.
  • Die Nebentätigkeit wird in einer Angelegenheit ausgeübt, in der die Hochschule tätig wird oder tätig werden kann (mögliche Konkurrenzsituation).
  • Die Nebentätigkeit ist geeignet die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten zu beeinflussen.
  • Die Ausübung der Nebentätigkeit führt zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen Verwendbarkeit.
  • Die Ausübung der Nebentätigkeit ist dem Ansehen der Verwaltung abträglich.

Als Versagungsgrund reicht die Besorgnis der Beeinträchtigung durch die Ausübung der Nebentätigkeit aus. Eine solche Besorgnis liegt vor, "wenn bei verständiger Würdigung der gegenwärtig erkennbaren Umstände unter Berücksichtigung der erfahrungsgemäß zu erwartenden Entwicklung eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen wahrscheinlich ist". Ausreichend ist daher, dass eine solche Beeinträchtigung in absehbarer Zeit vermutlich eintreten kann oder wird.

Liegt einer der oben genannten Versagungsgründe vor, ist eine Untersagung der Ausübung der Nebentätigkeit jederzeit, auch nach deren Genehmigung, möglich. Die Nebentätigkeit kann jedoch nur dann untersagt werden, wenn Auflagen nicht geeignet sind, die Beeinträchtigung endgültig zu beseitigen.

Als Auflagen kommen, je nach Einzelfall, insbesondere Nachweispflichten, zeitliche Beschränkungen der Ausübung, die Nachholung ausgefallener Vorlesungen oder Seminare, sowie Ablieferungspflichten und/oder Nutzungsentgelte in Frage.

 

Wann kann/darf die Nebentätigkeit zeitlich ausgeübt werden/stattfinden?

Die Nebentätigkeit ist grundsätzlich außerhalb der Dienst- bzw. Arbeitszeit auszuüben. Wird die Nebentätigkeit während dieser ausgeübt, ist dies gesondert zu begründen und zu erklären in welcher Form die Zeit nachgeleistet wird.

Kann ein Lehrauftrag als Nebentätigkeit wahrgenommen werden?

Für Lehraufträge an der eigenen Hochschule gilt § 50 des Hochschulgesetzes Sachsen-Anhalt (HSG) i.V.m. der Lehrauftragsordnung der Hochschule. Lehraufträge dürfen an Hochschullehrer*innen für das Fachgebiet, für das sie berufen sind, nicht erteilt werden. Ausgenommen davon sind Veranstaltungen der Weiterbildung, die über Entgelte oder Gebühren refinanziert werden.

Voraussetzung für deren Erteilung ist ferner, dass die reguläre Lehrverpflichtung eingehalten wird.

Wie hoch ist die Ablieferungspflicht?

§ 7 HNVO legt eine Ablieferungspflicht für Vergütungen von Nebentätigkeiten fest. Übersteigt die Vergütung für eine oder mehrere Nebentätigkeiten, die auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung der Hochschule ausgeübt werden, einen in § 7 festgelegten Bruttobetrag in Höhe von 4900 Euro (bei W 3-Professor*innen: 5500 Euro) im Kalenderjahr, ist dieser Mehrbetrag dem Dienstherrn vollständig abzuliefern.

Liegt ein Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung der Hochschule vor, sind die daraus erzielten Einkünfte unmittelbar nach Ende des betreffenden Kalenderjahres unaufgefordert dem Bereich Personal nachzuweisen. Dieser prüft daraufhin die Voraussetzungen und legt ggf. die Ablieferungspflicht fest.

Dürfen Einrichtungen, Personal und Material der Hochschule für die Ausübung der Nebentätigkeit genutzt werden?

Die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material der Hochschule im Rahmen der Nebentätigkeit bedürfen nach §§ 8 ff HNVO ebenfalls der Genehmigung. Diese ist rechtzeitig bei dem Fachbereich einzuholen und mit der Anzeige einzureichen. Auch ist hierfür ein Nutzungsentgelt vorgesehen, welches der Fachbereich aufgrund der von der Professor*in unaufgefordert nachzuweisenden Angaben über Art und Umfang der Inanspruchnahme von Personal, Einrichtungen und Material der Hochschule Magdeburg-Stendal sowie die aus der Nebentätigkeit erzielten Entgelte und geldwerten Vorteile festlegt.

Voraussetzung für die Genehmigung der Nebentätigkeit ist eine positive Stellungnahme des Fachbereichs. Liegt eine solche noch nicht vor, erfolgt die Genehmigung unter der aufschiebenden Bedingung der Nachreichung der Genehmigung des Fachbereichs bezüglich der Inanspruchnahme.

Wie lange ist die Genehmigung der Nebentätigkeit gültig?

Die Kenntnisnahme oder Genehmigung der Nebentätigkeit gilt grundsätzlich für den angezeigten Zeitraum. Bei regelmäßigen Tätigkeiten ist von einer unbefristeten Genehmigung, höchstens jedoch bis zur Beendigung des Dienst- oder Anstellungsverhältnisses, auszugehen, sofern die Genehmigung keine abweichende Stellungnahme enthält. Für alle Nebentätigkeiten gilt zusätzlich, dass alle Änderungen, die Art, Zeit oder Vergütung der Nebentätigkeit betreffen, unverzüglich dem Bereich Personal anzuzeigen sind. Hierbei handelt es sich um eine Dienstpflicht, die bei einem Verstoß entsprechend geahndet werden kann.

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