Aufgaben

Hier finden Sie eine Übersicht der Aufgaben des Personalrats.

Allgemeine Aufgaben der Personalvertretung (§57 PersVG LSA):

  •  Soziale, personelle, organisatorische Maßnahmen im Sinne der Beschäftigten und der Dienststelle
     beantragen
  •  Überwachung der zugunsten der Beschäftigten geschaffenen Bestimmungen
  •  Anlaufstelle für Anregungen/Beschwerden
     (Beschwerderecht für alle Beschäftgte ohne Einhaltung des Dienstwegs)
  •  Teilnahme an Vorstellungsgesprächen
  •  Eingliederung Schwerbehinderter
  •  Förderung der Gleichberechtigung
  •  Eingliederung ausländischer Beschäftigter

Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten (§65 PersVG LSA):

  •  Dauer, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und Pausen
  •  Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden
  •  Durchführung von Berufsausbildung und Fortbildung
  •  Aufstellung von Förderplänen zur Gleichstellung von Männern und Frauen
  •  Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform
  •  Bestellung von Vertrauens-, Vertrags- und Betriebsärzten
  •  Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten
  •  Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen
  •  Maßnahmen zur Abwendung, zur Milderung oder zum Ausgleich von besonderen Belastungen, die
     sich für Beschäftigte aus der Einführung neuer Arbeitsmethoden oder aus sonstigen Maßnahmen
     zur Hebung der Arbeitsleistung oder zur Erleichterung des Arbeitsablaufs ergeben 

Mitbestimmung in Angelegenheiten der Arbeitnehmer (§67 PersVG LSA):

  •  Einstellung und Eingruppierung
  •  Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Höhergruppierung
  •  Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit, Herabgruppierung
  •  Versetzung
  •  Anderweitige Verwendung in derselben Dienststelle (mehr als 3 Monate),
     wenn damit ein Wechsel des Dienstortes verbunden ist, jedoch nur auf Antrag des Beschäftigten
  •  Abordnung zu einer anderen Dienststelle für eine Dauer von mehr als sechs Monaten
  •  Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus
  •  Kündigung (Sonderregelung - außerordentliche Kündigung!) ... außer Kündigung während der
     Probezeit
  •  Versagung oder Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit
  •  Ablehnung eines Antrags auf Teilzeit oder Beurlaubung aus familiären Gründen

Mitbestimmung in Rationalisierungs-, Technologie- und Organisationsangelegenheiten (§69 PersVG LSA):

Einführung, Anwendung, wesentliche Änderung oder wesentliche Erweiterung

 

  1.  von automatisierten Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten der Angehörigen der
     Dienststelle (außerhalb von Besoldungs-, Vergütungs-, Lohn- und Versorgungsleistungen),
  2.  von technischen Einrichtungen, die geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der
     Angehörigen der Dienststelle zu überwachen,
  3.  neuer Arbeitsmethoden, insbesondere Maßnahmen der technischen Rationalisierung,


4.  Auslagerung von Arbeitsplätzen zwecks Heimarbeit an technischen Geräten,

5.  Maßnahmen zur Änderung der Arbeitsorganisation, soweit sie nicht von Nummer 3 erfasst sind,

6.  Einführung oder wesentliche Änderung betrieblicher Informations- und Kommunikationsnetze,

7.  Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch,

8.  Auflösung, Einschränkung, Verlegung odr Zusammenlegung von Dienststellen oder wesentlichen
     Teilen von ihnen.

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