Nebentätigkeiten

Tarif-Mitarbeiter

Folgende Hinweise gelten für alle Tarifbeschäftigten, einschließlich der wissenschaftlichen Mitarbeiter/*innen sowie der Lehrkräfte für besondere Aufgaben:

Die Kenntnisnahme angezeigter Nebentätigkeiten richtet sich bei Tarifbeschäftigten nach § 3 Abs. 4, § 40 Nr. 2.2 des Tarifvertrags der Länder (TV-L):

„Nebentätigkeiten haben die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen. Für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst kann eine Ablieferungspflicht nach den Bestimmungen, die beim Arbeitgeber gelten, zur Auflage gemacht werden.“

Nebentätigkeit an der Hochschule

Nebentätigkeiten an der eigenen Hochschule sind grundsätzlich unzulässig.

Was ist eine Nebentätigkeit?

Eine Nebentätigkeit ist jede Tätigkeit, bei der die oder der Beschäftigte außerhalb des Hauptarbeitsverhältnisses ihre oder seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Dabei kommt es weder auf die Art des Vertrages (üblicherweise als Dienst-, Werk- oder Arbeitsvertrag) noch auf die Rechtsform (als Selbstständiger oder Arbeitnehmer/in) an. Die Hochschule geht dabei stets davon aus, dass das mit ihr bestehende Arbeitsverhältnis das Hauptarbeitsverhältnis darstellt, unabhängig davon, ob die angezeigte „Nebentätigkeit“ einen zeitlich höheren Anteil annimmt oder höher vergütet wird. Auf die Höhe der Vergütung kommt es ebenfalls nicht an.

Eine ehrenamtliche Tätigkeit ist ebenfalls eine Nebentätigkeit i.S. des TV-L. Ausgenommen davon sind reine Freizeitgestaltungen.

Hinweis: Sollten Sie sich ehrenamtlich in Parteien, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften o.ä. engagieren, ist es nicht erforderlich anzugeben, um welche Partei, Gewerkschaft etc. es sich dabei handelt. Ausreichend ist die Angabe der zeitlichen Inanspruchnahme. Ausdrücklich wird dabei für Angestellte des öffentlichen Dienstes auf § 3 Abs. 1 S. 2 TV-L, dem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung i.S. des Grundgesetztes, verwiesen.

Nebentätigkeit anzeigen

Beschäftigte haben jede Nebentätigkeit drei Wochen vor deren Beginn dem Bereich Personal anzuzeigen.

Bitte nutzten Sie dazu dieses Formular

Die Frist ist gewahrt, wenn die Anzeige vollständig und (auch digital) unterschrieben vorliegt. Gegebenenfalls erforderliche Nachweise sind der Anzeige beizufügen.

Sie erhalten nach der Prüfung Ihrer Anzeige eine Kenntnisnahme bzw. eine Entscheidung über die Auflagen oder Untersagung der angezeigten Nebentätigkeit durch die Kanzlerin.








Was muss ich bei der Ausübung beachten?

Der Arbeitgeber kann eine Nebentätigkeit dann untersagen, wenn deren Ausübung geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder (andere) berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen.

Eine solche Beeinträchtigung ist insbesondere in folgenden Fällen anzunehmen:

  • die Überschreitung der Höchstarbeitszeit in der Summe aller Tätigkeiten von insgesamt 48 Stunden pro Woche im Durchschnitt (eines Kalendermonats),
  • sonstiger Verstoß gegen das ArbZG, einschließlich der Ruhezeiten von 11 Stunden,
  • die Ausübung der Nebentätigkeit während des Erholungsurlaubs,
  • die Ausübung der Nebentätigkeit während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit,
  • die Ausübung von „Schwarzarbeit“,
  •  eine mögliche Konkurrenztätigkeit zum Hochschule oder
  • wenn die Ausübung geeignet ist, das Ansehen der Hochschule zu schädigen.

Änderungen und Gültigkeit

Alle Änderungen, die Art, Zeit oder Vergütung der Nebentätigkeit betreffen, sind unverzüglich dem Personalbereich anzuzeigen. Verstoßen Beschäftigte gegen seine Anzeigepflicht oder üben sie die Tätigkeit trotz Untersagung aus, stellt dies eine Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten dar und wird entsprechend geahndet.

Die Nebentätigkeit ist grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit auszuüben.


Die Kenntnisnahme der Nebentätigkeit gilt für den angezeigten Zeitraum. Bei regelmäßigen Tätigkeiten ist von einer unbefristeten Genehmigung, höchstens jedoch bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, auszugehen, sofern diese keine abweichende Stellungnahme enthält.

Wann kann die Nebentätigkeit untersagt oder mit Auflagen versehen werden?

Eine Nebentätigkeit kann untersagt oder mit Auflagen versehen werden, wenn sie geeignet ist, die Erfüllung Ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten oder berechtigte Interessen der Hochschule zu beeinträchtigen.

Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn

  • die Nebentätigkeit Ihre Arbeitsleistung in der Haupttätigkeit beeinträchtigt,

  • durch die zeitliche Beanspruchung arbeitszeitrechtliche Vorgaben, insbesondere Höchstarbeitszeiten oder Ruhezeiten, nicht eingehalten werden,

  • ein Interessenkonflikt mit Ihren dienstlichen Aufgaben entsteht,

  • die Nebentätigkeit in Konkurrenz zur Hochschule steht oder

  • berechtigte Interessen oder das Ansehen der Hochschule beeinträchtigt werden können.

Kann eine mögliche Beeinträchtigung durch geeignete Auflagen vermieden werden, kann die Hochschule die Ausübung der Nebentätigkeit beispielsweise zeitlich beschränken oder von bestimmten Nachweisen bzw. Bedingungen abhängig machen.

Nebentätigkeiten sind grundsätzlich außerhalb der für die Hochschule zu erbringenden Arbeitszeit auszuüben.

Kontakt

Hochschule Magdeburg-Stendal

Servicebereich Personal
Breitscheidstr. 2, Haus 4
39114 Magdeburg

Tel.: (0391) 886 42 35
E-Mail: personal@h2.de

Kontakt und Anfahrt

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